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Strafverteidigung

Es kann jedem passieren, in Konflikt mit dem Strafgesetz zu geraten, und sei es auch nur durch einen Zufall oder durch Unkenntnis. Beides schützt allerdings getreu einem alten Sprichwort "vor Strafe nicht".

Objekt eines Ermittlungsverfahrens zu sein, kann für die betroffene Person belastend, beängstigend, ärgerlich oder sogar peinlich sein. Allein die Konfrontation mit Polizeibeamten, z.B. im Rahmen einer Vorladung, empfinden die meisten Bürger als unangenehm. Erst recht gilt dies natürlich bei einer Verhaftung und Verbringung in die Untersuchungshaft.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie man sich verhalten sollte: Besteht die Verpflichtung, sich zum Tatvorwurf zu äußern und eine Aussage zu machen ? Muß einer Vorladung überhaupt Folge geleistet werden ? Und wie läuft das Strafverfahren dann ab ?

Rat und Hilfe bietet diesbezüglich der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin in der Funktion des Strafverteidigers. Auf die unverzügliche Beratung durch einen Anwalt haben insbesondere inhaftierte Personen ein Anrecht, bei schweren Straftaten ist die Bestellung eines Verteidigers sogar gesetzlich vorgeschrieben (Pflichtverteidigung). Aber auch bei weniger schweren Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hat eine beschuldigte Person jederzeit das Recht, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Wahrung ihrer Rechte zu beauftragen.

Der Anwalt wird mit dem Mandanten oder der Mandantin zunächst den Sachverhalt erörtern, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, und dann unverzüglich Akteneinsicht bei der Strafverfolgungsbehörde beantragen. Hierbei ist wichtig, zu wissen, daß allein der Strafverteidiger ein umfassendes Einsichtsrecht besitzt, während die Akteneinsicht für den Beschuldigten nur eingeschränkt möglich ist.

Nach Akteneinsicht muß entschieden werden, ob im Ermittlungsverfahren eine Äußerung erfolgen soll. Jeder Beschuldigte, d.h. eine Person, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, hat das uneingeschränkte Recht, zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen (sog. "nemo tenetur-Grundsatz"). Letzteres kann in bestimmten Fällen vorteilhaft sein, da stets die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die Tat nachweisen muß, und nicht etwa umgekehrt dieser seine Unschuld. 

Nach Abschluß der Ermittlungen, die je nach Schwere des Falles einen unterschiedlich langen Zeitraum in Anspruch nehmen können, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage beim zuständigen Gericht. Dieses entscheidet dann im sog. Zwischenverfahren, ob die Anklage zugelassen wird, was allerdings in 99,9 % aller Fälle geschieht. Im Anschluß daran wird ein Termin zur mündlichen Hauptverhandlung vor dem Strafgericht bestimmt, in welcher der gesamte Sachverhalt erörtert wird und notfalls eine Beweisaufnahme mit Zeugen, Sachverständigen u.a. stattfindet. Nach

Beendigung der Beweisaufnahme halten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten ihre Schlußvorträge, die sog. Plädoyers. Dann erhält der Angeklagte das letzte Wort, bevor das Gericht sein Urteil fällt.

Eine solche Gerichtsverhandlung ist für die meisten insbesondere psychisch sehr belastend, zumal die Verhandlung fast stets öffentlich stattfindet. Es ist eben etwas anderes, selbst vor einem Strafrichter zu stehen, als einschlägige Fernsehserien à la "Das Strafgericht" oder "Richterin Barbara Salesch" gemütlich vom häuslichen Fernsehsessel aus zu verfolgen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß der Anwalt oder die Anwältin in einem möglichst frühen Stadium des gesamten Strafverfahrens beauftragt wird. In vielen Fällen ist es nämlich möglich, eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft ist bis zur Erhebung der Anklage allein für das Verfahren zuständig und kann dieses auf vielfältige Art und Weise beenden.

Zum einen gibt es den Weg, das Verfahren einzustellen. Dies kann entweder eine einfache Einstellung sein, wenn nicht genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Beschuldigte die Tat auch begangen hat, oder aber die Schuld sehr gering ist. Ebenfalls möglich und in der Praxis weit verbreitet ist die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer durch die Staatsanwaltschaft zu bestimmenden Geldsumme, die entweder der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Organisation wie z.B. der Verkehrswacht zufließt.

Zum anderen kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, der die Gerichtsverhandlung ersetzt, sofern gegen ihn kein Einspruch erhoben wird.

In dieser Phase hat der Anwalt also viele Möglichkeiten, auf eine Beendigung des Verfahrens hinzuwirken, wozu jedoch juristisches Fachwissen unerläßlich ist. Wenn es schließlich doch zur Hauptverhandlung kommen sollte, ist der Anwalt ein verläßlicher Beistand des Angeklagten, der dessen Rechte wahrt und auch hier auf ein möglichst günstiges Ergebnis hinarbeitet.

Von einer Selbstverteidigung kann dagegen nur abgeraten werden. Der Angeklagte ist in den meisten Fällen zu aufgeregt und emotional betroffen, so daß es ihm schwerfallen dürfte, rational zu argumentieren.

Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, sich vertrauensvoll an einen Anwalt oder eine Anwältin zu wenden, sofern man mit dem Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit konfrontiert wird.

 

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