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Medizinrecht

Der Begriff Medizinrecht ist ein Oberbegriff, der verschiedene Rechtsbereiche wie etwa Arztrecht, Arzneimittelrecht, Arzthaftungsrecht, aber auch sog. Patiententestamente umfaßt. Gemeinsames Merkmal aller dieser Bereiche ist, daß es einen Zusammenhang mit der Gesundheit und der Behandlung eines Patienten gibt.

Das Arztrecht stellt dabei die Zusammenfassung der rechtlichen Beziehungen dar, die durch die Berufsausübung des Arztes entstehen. Dies kann sowohl das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten sein, als auch Rechtsbeziehungen von Ärzten untereinander oder zu Krankenkassen.

Das insbesondere für Patienten wichtige Arzthaftungsrecht stellt ein Teilgebiet des Arztrechts dar und ist immer dann von Bedeutung, wenn durch eine ärztliche Behandlung ein gesundheitlicher Schaden entstanden ist, den der Arzt schuldhaft verursacht hat und der nicht das allgemeine Lebensrisiko widerspiegelt, das stets mit einer solchen Behandlung einhergeht. Man spricht in diesem Fällen von einem Behandlungs- oder Kunstfehler.

Während es früher kaum üblich war, den behandelnden Arzt für eine fehlgeschlagene Behandlung haftbar zu machen, sind die Patienten zunehmend selbstbewußter geworden. Dies ist sicherlich auch eine Folge des verbesserten Informationsangebots: Medizinisches Fachwissen ist heute ohne größere Probleme jedermann zugänglich, z.B. über das WWW.

Allerdings muß eindringlich davor gewarnt werden, Ärzte für jedes unerwünschte Behandlungsergebnis verantwortlich zu machen. Daher begrenzt das Gesetz die Pflicht zum Schadenersatz auf solche Handlungen des Arztes, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen.

Ob dies im Einzelfall gegeben ist, vermag der Patient als subjektiv Betroffener oftmals nicht zu erkennen. Selbst wenn der begründete Verdacht eines Behandlungsfehlers besteht, ist die rechtliche Umsetzung, wobei hauptsächlich die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schmerzensgeld in Betracht kommt, äußerst schwierig.

Ohne fachkundige Rechtsberatung ist der Patient fast immer chancenlos, zumal das Beweisrecht noch immer den Arzt begünstigt: Der Geschädigte muß ihm nämlich nachweisen, daß die Behandlung fehlerhaft war. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es nur in wenigen Fällen.

Es empfiehlt sich also, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, wenn der Verdacht auf einen Kunstfehler besteht. Der Anwalt kann die Chancen und Risiken eines Vorgehens gegen den betreffenden Arzt abwägen und seinen Mandanten entsprechend beraten. Hierbei ist bedeutsam, daß er das Recht auf Einsicht in die Patientenakte besitzt, also einen erweiterten Zugang zu Informationen hat.

 

Aber auch für den Arzt als Betroffenen ist anwaltliche Sachkunde unerläßlich, wenn er mit dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers konfrontiert wird. Ein solcher Vorwurf kann unbegründet sein, was dem Patienten in seiner Situation aber nur schwer verständlich ist. Für den Arzt kommt es dann darauf an, nicht schuldlos für Schmerzensgeldansprüche in Haftung genommen zu werden. Der Rechtsanwalt kann auch hier zielgerichtet beraten.

Ein immer wichtiger werdendes Gebiet des Medizinrechts ist das der Patiententestamente. Im Zuge der höher werdenden Lebenserwartung, die im letzten Abschnitt oft mit einer zunehmenden Pflegebedürftigkeit verbunden ist, stellt sich für viele Menschen die Frage, was geschehen soll, wenn man einmal nicht mehr selbst entscheidungsfähig ist. Ein solcher Zustand kann sowohl durch psychisch bedingte Leiden (Alzheimer u.ä.) als auch durch körperliche Funktionsstörungen (z.B. Schlaganfall, Lähmungen, schwere Kopfverletzung) verursacht werden.

Kommt es zu einem Zustand, in dem der Körper die lebenswichtigen Funktionen nicht mehr selbst aufrechterhalten kann, werden solche Patienten mit den technisch weit fortgeschrittenen Möglichkeiten in der Medizin dann in Krankenhäusern weiterversorgt. Dies geschieht z.B. durch künstliche Beatmung, Dialyse, Ernährung mittels einer Magensonde etc. . Die meisten Menschen stehen einer solchen "Apparatemedizin" ablehnend gegenüber, wenn keine Chance auf Besserung des Zustands besteht oder ein Überleben ohne technische Hilfe nicht mehr möglich ist.

Leider ist die überwiegende Anzahl der betroffenen Patienten in einer solchen Situation nicht mehr fähig, mitzuteilen, daß man keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht.

Hinzu kommt die Rechtslage, die es den zuständigen Ärzten zumeist verbietet, dementsprechend einzugreifen und den Patienten sterben zu lassen. Der Arzt muß in einem Fall wie diesem stets damit rechnen, wegen eines Tötungsdelikts strafrechtlich verfolgt zu werden. Auch die Angehörigen haben in diesem Fall nur eingeschränkte Möglichkeiten.

Das Gesetz erlaubt bisher nur eine passive Sterbehilfe in der Form, daß lebenserhaltende Maßnahmen nicht mehr fortgeführt werden. Hierzu ist aber ein hoher Grad an Überzeugung notwendig, daß der Patient mit einer solchen Maßnahme auch einverstanden sein würde (sog. hypothetisches Einverständnis). Die dargestellten Schwierigkeiten können jedoch vermieden werden, wenn rechtzeitig ein gültiges Patiententestament erstellt wurde.

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die sicherste ist, das Patiententestament vor einem Notar zu errichten. Aber auch privatschriftliche Testamente besitzen Rechtsgültigkeit, wenn sie den dafür festgelegten Anforderungen entsprechen.

In einem Patiententestament kann u.a. geregelt werden, daß der Betroffene keine oder nur eingeschränkte lebensverlängernde Maßnahmen wünscht oder die Gabe von Schmerzmitteln. Gleichzeitig kann und sollte einer Person des Vertrauens auch eine Vorsorgevollmacht erteilt werden, die dazu ermächtigt, für den Vollmachtgeber alle notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Um sicher zu gehen, daß ein Patiententestament auch tatsächlich rechtlichen Bestand hat, sollte der Errichtung eine sorgfältige und fachkundige Beratung vorangehen. Ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt kann in diesem Fall beraten und bei der Erstellung des Testaments helfen. Es empfiehlt sich immer, sich frühzeitig zu informieren, welche Möglichkeiten es hierbei gibt. Denn eine Situation, in der ein Betroffener nicht mehr imstande ist, seinen Willen mitzuteilen, kann jeden unerwartet treffen, z.B. infolge eines schweren Verkehrsunfalls. Wer rechtzeitig Vorsorge trifft, nimmt seinen Angehörigen und auch den behandelnden Ärzten damit eine sehr schwierige Entscheidung ab.

 

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